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Pläne der FDP zur Erwerbsminderung

Die Rente im Falle einer Erwerbsminderung ist von der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig. Die FDP fordert hier Nachbesserungen.

Nach FDP-Angaben erreichte die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente 2007 in den alten Bundesländern 715,14 Euro und in den neuen Ländern 649,64 Euro. Der Bestand an Erwerbsminderungsrenten lag im Jahr 2006 bei 1.602.431 Versicherten. Jährlich gibt es etwa 160.000 Neuzugänge. Die Liberalen befürchten, dass die Zahl der erwerbsgeminderten Menschen, die die Grundsicherung beantragen müssen, stark ansteigen wird, zumal sich viele nicht gegen das Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeits-Risiko privat versichern.

Angesichts der Entwicklung ist nach Ansicht der Liberalen eine Verbesserung des Erwerbsminderungs-Schutzes in der privaten Altersvorsorge erforderlich. Bei der Riester- und Rürup-Rente sollte daher künftig jeder Versicherungsnehmer frei wählen können, welcher Anteil der Beiträge in den Schutz gegen Erwerbsminderung und welcher Teil in die Lebensstandardsicherung fließt.

Die Forderungen der FDP:
  • Versicherungsnehmern die Wahl zu ermöglichen, ob sie mit Versicherungsverträgen, die in Form der Riester- und Rürup-Rente gefördert werden, eine Altersvorsorge betreiben, das Risiko der Erwerbsminderung und -unfähigkeit absichern oder beide Vorsorgeformen wählen möchten;
  • die Voraussetzungen für die Riester- und Rürup-Förderung so zu öffnen, dass ein solches Wahlrecht auch für die Versicherungsunternehmen sinnvoll gestaltbar wird, beispielsweise dadurch, dass der Garantiezins für Altersvorsorge-Leistungen bei der Riester-Rente entsprechend des Anteils des Schutzes gegen Erwerbsminderung versicherungs-mathematisch korrekt angepasst wird;
  • die Riester-Förderung für alle Personen zu öffnen.
Dazu sei von mir gesagt, dass ich mich dem nur teilweise anschließen kann. Die Riester-Rente als Altersvorsorgeprodukt sollte in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Um eine bessere Versorgung bei der Erwerbsminderung sicherzustellen, müsste ein neuer Ansatz geschaffen werden. Vorstellbar wäre ein staatlich bezuschusster Erwerbsminderungs-Basis-Tarif mit Kontrahierungszwang, der allerdings im Gegenzug mit einer Wartezeit und einer einheitlichen Gesundheitsprüfung verbunden sein müsste. Natürlich sollte dieser Tarif nur für Personen gelten, die Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sind und sich an der derzeitigen Lebenssituation ausrichtet. Ein Zuschuss in ähnlicher Form wie bei der Riester-Rente wäre möglich.

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