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Zensursula

Seit Tagen gibt es in den Internet-Foren nur ein Thema: Internet-Sperren. Der erste Schritt wurde nun gemacht und die User wehren sich. Ihr Hass richtet sich dabei gegen unsere Familienministerin Ursula von der Leyen.

Erstmal muss man die Grundlage der Proteste und der Handlungsweise verstehen. Dazu zitiere ich Artikel 5 im Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Die Macher der Internetsperre führen vor allem Absatz 2 an und stellen den Schutz der Kinder in den Vordergrund. Sie führten deshalb mit dem Internet-Sperrgesetz eine Sperre ein, die Seiten mit kinderpornografischem Inhalt providerseitig blocken soll. Im Browser wird dann nur ein Stoppschild angezeigt.

Kritiker wie auch ich führen an, dass zum einen die Kriminalität nicht aufgrund eines Stoppschildes einfach so verschwindet. Diese Videos werden weiterhin gedreht und weltweit weiterhin Kinder missbraucht werden. Dagegen soll allerdings laut Regierung nicht schärfer vorgegangen werden, genauso wenig wie die Strafen für den Besitz von Kinderpornografie erhöht werden. Desweiteren sei dieser Schutz einfach zu umgehen, sagen Experten.

Da dies nachgewiesenermaßen so ist, greift Absatz 2 nicht wirklich und das Internet-Sperrgesetz ist ein klarer Verstoß gegen Absatz 1 des Artikel 5 des Grundgesetz: Es findet keine Zensur statt. Dieser Zensur ist aber in einem ersten Schritt der Weg geebnet worden. Internst-User fürchten den freien Zugang zu Informationen im Internet gefährdet und befürchten in Zukunft eine Zensur wie beispielsweise in China.

Zulauf erhält vor allem die Piratenpartei. Nachdem der SPD-Abgeordnete Tauss mit dem Gedanken spielt, die Partei zu wechseln, könnte die Piratenpartei über diese Hintertür ein Mandat im Bundestag erhalten. Der Weg für die Zukunft ist dann geebnet. Darüber hinaus macht die Piratenpartei bei Bildzeitung, Twitter und co viel Wirbel und viele vormals nicht politisch interessierte User unterzeichnen Beitrittserklärungen zu den Piraten.

Aber auch andere Parteien, allen voran die Freien Demokraten (FDP) kritisieren das Internet-Sperrgesetz und stimmten in der Abstimmung dagegen. Hier das Abstimmungsergebnis:

FDP: 100% dagegen
Linke: 100% dagegen
Grüne: 33 dagegen, 15 Enthaltungen
CDU+CSU+SPD: dafür, bei nur 4 Gegenstimmen.

Meiner Meinung nach muss massiver gegen die Anbieter und Nutzer vorgegangen werden, möglichst auch über die Grenzen Deutschlands hinweg. Schärfere Strafen sollten her, damit sich ein Nutzer zweimal überlegt, ob er sich Kinderpornografie anschaut, oder nicht.

Ein Gutes hat dieses Sperrgesetz: Das Thema ist präsenter denn je. Viele Menschen machen sich Gedanken über den Schutz der Kinder und gehen vielleicht umsichtiger an das Thema ran. Straftäter werden hoffentlich durch die offene öffentliche Diskussion abgeschreckt. Wenn nur ein User einen Sinneswandel kriegt und in Zukunft Kinderpornografie vermeidet, hat unsere Familienministerin auf jeden Fall einen Erfolg erzielt. Deshalb sehe ich dieses Internet-Sperrgesetz mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Findige User haben hierzu ein kleines Youtube-Video erschaffen, das ich euch nicht vorenthalten möchte.


Linkempfehlung: Blog-Beitrag von Christoph Thurner
Kommentare über Twitter @PatrickSaar oder #zensursula

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