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Aktuelle Gesetzesänderungen

Zum 1.07.2009 treten gleich mehrere Gesetzesänderungen in Kraft, teilweise mit dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise: Krankenkassenbeiträge + Bundeszuschuss, Wechselmöglichkeit, Rentengarantie und Berufskrankheiten .

Krankenkassenbeiträge sinken

Ab dem 1. Juli 2009 steigt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von 3,2 auf 7,2 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr folgt dann eine weitere Erhöhung auf 11,8 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang können die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden: Der Beitragssatz wird zum 1.07.2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent herabgesetzt, dies wirkt sich für die meisten Arbeitnehmer auf dem Lohnnachweis Ende Juli erstmals aus. Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind müssen noch einen Monat warten, für sie sinkt der ermäßigte Beitragssatz von 14,9 auf 14,3 Prozent. Dieser ermäßigte Beitragssatz gilt übrigens auch für gesetzlich Krankenversicherte ohne Anspruch auf Krankengeld (meist Vielverdiener).

Wechselmöglichkeit für privat Versicherte beendet

Zwischen dem 01.01.2009 konnten privat Krankenversicherte in den Basistarif eines anderen Unternehmens wechseln und dabei einen Teil ihrer Altersrückstellungen mitnehmen. Vor einigen Tagen habe ich bereits berichtet, dass hiervon kaum jemand Gebrauch gemacht hat. Wie dem auch sei: Diese Wechselfrist ist nun vorbei. Neuversicherte können nun nur noch in Tarife der neuen Tarifwelt wechseln, bei der im Falle eines Versichererwechsels das Eintrittsalter beibehalten wird, indem die Altersrückstellungen an den neuen Versicherer übertragen werden.

Rentengarantie

Seit 01.07.2009 gilt die Rentengarantie, d.h. den Rentnern kann nun maximal eine Nullrunde zugemutet werden. Eine Rentenkürzung ist nun per Gesetz ausgeschlossen. Die Rente entwickelt sich grundsätzlich im Einklang mit den Löhnen. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit könnte die Summe der Nettolöhne theoretisch sinken. In diesem Fall sollen aber die Renten zumindest stabil bleiben.

Neue Berufskrankheiten

Ebenfalls zum 1. Juli 2009 gibt es unter strengen Anforderungen neue Berufskrankheiten: Kniegelenkarthrose, Blutkrebs, Lungenkrebs und Lungenfibrose.

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