News

Rekordverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung

Einen Gastbeitrag der besonderen Art gibt es heute von Dr. Michael von Prollius, der im Blog beispielsweise schreibt: Der Staat ist so fett wie nie!

Prollius berichtet, dass die staatlichen Einnahmen sich in den letzten Jahren fast verdoppelt haben und 2008 insgesamt 561 Milliarden EUR betrugen. Dies ist insbesondere die Folge von massiven Steuererhöhungen. Grundsätzlich wäre das alles nicht verwerflich, wenn diese zusätzlichen Einnahmen zum Schuldenabbau verwendet würden. Doch von den Mehreinnahmen ist nichts mehr da, die Ausgaben des Staates sind mindestens im gleichen Maße gestiegen wie die Einnahmen. Schlimmer noch: Unser Finanzminister kündigt eine weitere, höhere Staatsverschuldung an, d.h. die Mehreinnahmen sind wirkungslos verpufft und haben nichtmal ansatzweise ausgereicht, um die zusätzlichen Ausgaben auszugleichen.

Bezahlen muss das der Bürger! Prollius schreibt: "Deutschland befindet sich im Paragraphenrausch. Ein Durchschnittsbürger muss heute über 80 000 Bestimmungen beachten und dafür bis zu zwei Drittel seines Einkommens abliefern." Und später schreibt er: "Bekanntlich ist der Wohlfahrtsstaat eine geniale Idee, nämlich die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen."

Die Lösung ist eine Entstaatlichung von Deutschland. Insbesondere müssten dazu radikal Subventionen gestrichen werden, denn die überaus hohen Wirtschaftssubventionen zahlt ebenfalls der Bürger aus seiner Tasche. Der Staat hat Kernaufgaben, die er erfüllen muss und soll. Dies betrifft meiner Auffassung nach insbesondere
  • Die innere Sicherheit (Polizei, Feuerwehr)
  • Die äußere Sicherheit (NATO, Bundeswehr)
  • Rechtsprechung, Rechtspflege
  • Einhaltung des Grundgesetzes
  • Schutz der Armen, Kranken, Alten und Jungen
Steuersenkungen sind durch eine Kürzung der Staatsausgaben möglich. Dies führt dazu, dass sich Arbeit und Investitionen (Arbeitsplätze, Kreativität, Maschinen) vermehrt lohnen.

Zum Erreichen dieser Ziele wird folgendes gesagt: Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.

Veröffentlicht bei Saar-Versicherung.de im News-Archiv RSS
Gib 1+ für diesen Artikel

Kommentare zum Thema

Kommentar verfassen
Name eMail (freiwillig)
Welcher Buchsta_e fehlt?
Weitere Artikel Versicherungen
  • Keine weiteren Artikel zum Thema gefunden
Tag-Cloud
Ausgaben Bürger Deutschland Einnahmen Finanzminister Mehreinnahmen Prollius Schreibt Sicherheit Staat Zusätzlichen