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Hartz 5 Reform (1/2)

Die Regelsätze für Hartz IV mussten gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtes neu ermittelt werden. Das ist nun geschehen, mit dem Ergebnis, dass Langzeitarbeitslose 5 EUR mehr erhalten.

Wegen dieser 5 EUR Mehrleistung nenne ich diese neue Reform Hartz-5. Fakt ist folgender: Es wurden von Experten neue Grundlagen geschaffen, wie die Regelsätze ermittelt werden. Dazu müsste man vorab ergänzen: Zum Regelsatz erhält man natürlich noch zusätzlich die Warmmiete. Je nach Wohnungslage können das weitere 400-500 EUR sein. Die neuen Zahlen besagen folgende Mindestansprüche:
  • Lebensmittel und alkoholfreie Getränke 128,46 EUR
  • Freizeit 39,96 EUR
  • Telekommunikation 31,96 EUR
  • Bekleidung 30,40 EUR
  • Energiekosten 30,24 EUR
  • Haushaltsgeräte 27,41 EUR
  • Verkehr 22,78 EUR
  • Gesundheit 15,55 EUR
  • Gaststätten 7,16 EUR
  • Bildung 1,39 EUR + Gutscheine
  • Sonstiges 26,50 EUR
  • Teuerungsrate 2,19 EUR
  • Summe: 364,00 EUR
Auffällig ist erstmal, dass Tabak und Alkohol vollends gestrichen sind. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Kosten nachvollziehbar sind. Rechnet man das mal auf ein Jahr hoch, sollten auch kleinere Zahlen durchaus nachvollziehbar sein. Fakt ist aber auch: Viele Hartz-IV-Empfänger leben auf einem höheren Niveau, hatten aufgrund der gesetzlichen Neuregelung mit einem für sie besseren Ergebnis gerechnet: Von 400 EUR war dabei die Rede.

Das hat sich nun nicht bewahrheitet. Es gab nur eine Erhöhung, die verhältnismäßig gering ausgefallen ist. Dagegen protestieren nun einige Linke, die hier höhere Leistungen gefordert hatten. Man muss vielleicht dazu sagen, dass es derzeit 6,5 Mio Empfänger gibt, also die Mehrkosten schon jetzt bei nur 5 EUR Erhöhung 390 Mio EUR jährlich betragen - Kosten die derzeit zu einer zusätzlichen Kreditaufnahme führen.

Man kann über einzelne Punkte diskutieren, aber letztendlich sollten wir unsere Energie lieber in die wichtigere Frage stecken: Wie schaffen wir es, die 4,8 Mio erwachsenen Hartz-IV-Bezieher in eine lohnenswerte Arbeit zu bringen. Lohnenswert heißt dann, dass sie deutlich mehr haben müssen, als die 364 EUR + Mietzuschuss. Im Endeffekt fängt also hier bei 1.000 EUR Nettolohn die lohnenswerte Arbeit an. Wie kann man das schaffen: Vorgeschlagen von mir war ein höherer Steuer-Freibetrag, um die Differenz zwischen Netto- und Bruttolohn in niedrigeren Einkommensklassen zu verkleinern.

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