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Austritt aus der Fraktion FDP/Freie Wähler

Die Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und Freien Wählern im Gemeinderat Quierschied endet zum 20.01.2011 mit meinem Austritt aus der Fraktion. Dies wurde am 11.01. der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien mitgeteilt. Damit endet eine Zusammenarbeit mit vielen Höhen und Tiefen.

Erklärung zum Austritt aus der Fraktion FDP/Freie Wähler
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Fraktion FDP/Freie Wähler. Der Austritt wird erstmals wirksam in der Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2010. In Zukunft werde ich als fraktionsloses Mitglied an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen.
Offizielle Begründung

Als Fraktion definiert man „einen freiwilligen Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb eines Gremiums zur Durchsetzung ihrer im wesentlichen gleichen politischen Interessen und Ziele“. Zu diesem Zweck haben Mitglieder der FDP und der Freien Wähler nach der letzten Gemeinderatswahl eine gemeinsame Vereinbarung getroffen und eine Fraktion im Gemeinderat gebildet. Diese Vereinbarung betraf in der Hauptsache Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung und wurde in weiteren Fraktionssitzungen konkretisiert. Dabei wurde unter anderem auch die Schließung des Hallenbades als gemeinsames Ziel der Fraktion vereinbart.

Insbesondere die gemeinsamen politischen Ziele wurden jedoch in den letzten Monaten von der politischen Konkurrenz zurecht bemängelt. Gleiches gilt für die Art und Weise der Außendarstellung der Fraktion. Insbesondere spiegelte sich dies im Abstimmungsverhalten bei vielen großen Themen wider, zuletzt bei der Schließung des Hallenbades.

Aus diesem Anlass erkläre ich meinen Austritt aus der Fraktion.

FDP Quierschied
Persönliche Worte

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler startete mit viel Elan in die politische Arbeit. Der Zusammenschluss beider Parteien erfolgte, da im Wahlkampf viele politische Ziele gemeinsam vertreten wurden und ein Zusammenschluss beider Parteien dem Ziel dienen sollte, diese Ziele auch durchzusetzen. Der positive Nebeneffekt war, dass durch die neue Fraktionsstärke von 3 Mitgliedern die Fraktion nun auch ein Recht auf einen Sitz in jedem Ausschuss hatte (zu Ungunsten der CDU-Fraktion). Trotz einiger verhaltener Proteste nahm die Fraktionsgemeinschaft ihre Arbeit auf.

Schnell merkte man, dass nun ein neuer Wind im Gemeinderat weht. Die Fraktion und ihr Sprecher waren in den nächsten Monaten nicht mehr zu überhören. Zu allen politischen Themen wurde im Gemeinderat Stellung genommen. Hier zeigten sich die ersten Probleme: Nach meiner persönlichen Auffassung ist Politik ein Geben und Nehmen - und um die politischen Ziele zu erreichen muss man mit dem politischen Gegner Dialoge führen und Kompromisse eingehen. Beides vermisste ich in dieser Zusammenarbeit. Je brisanter die Themen waren, desto feuriger waren die Stellungnahmen der Fraktion. Vieles was dabei gesagt wurde, war gegen meine politische Überzeugung. Letztendlich nahm ich dies hin, um meine Ziele zu erreichen. Solange das Konzept Erfolg haben würde, waren mir diese Mittel recht. Letztendlich blieben aber auch die Erfolge aus.

Mit der Art und Weise, wie Ziele argumentiert wurden, konnte sich keine Fraktion im Gemeinderat vereinbaren, dadurch scheiterten die Freien Wähler letztendlich in den Abstimmungen auf ganzer Linie. Ich persönlich stimmte immer öfter gegen die Fraktionsmitglieder ab, um zumindest die mir wichtigen Themen zu unterstützen und zu erreichen. Insofern ist mein politisches Resumee für das Jahr 2010 sehr positiv, fast alle mir wichtigen Themen wurden erreicht. Die Gemeinde ist im Umschwung und auch der Sparwille wurde von den Gemeinderatsmitgliedern (CDU, SPD, FDP und Linke) mit einem Vorschlaghammer vorsichtig in die Köpfe der Verwaltung gehämmert.

Im Jahr 2011 stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Das Thema Musikschule muss erneut beraten werden, gemeinsam mit den Kollegen aus Sulzbach. Für den Kultursaal muss eine vernünftige Lösung gefunden werden und es muss ein Haushaltssanierungskonzept für die nächsten Jahre beschlossen werden. Hierbei darf kein Haushaltsposten tabuisiert werden, über alles darf und muss geredet werden. Hierbei gilt es, Kompromisse zu finden, um sich nicht kaputt zu sparen, sondern trotz allem die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen.

Ich bin überzeugt, dass ich in diesen Themen auch als fraktionsloses Mitglied positiv mitwirken, Themen anstoßen und die Gemeinde vorwärts bringen kann.

Leider hat dieser Austritt auch weitreichende Nebeneffekte. Durch den Austritt verlieren die beiden kleinen Parteien ihr Recht auf Sitze in den Ausschüssen. Diese Sitze fallen wieder an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die neue Konstellation in den Ausschüssen ist nun: 5 Sitze SPD, 5 Sitze CDU und 1 Sitz für Die Linke. Dies nehme ich in Kauf und werde in Zukunft nur noch als Gast an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Insbesondere betrifft dies natürlich den Finanzausschuss.

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