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SPD fordert Scharia-Gerichte in Deutschland

Die SPD prescht mit ihrem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff vor und will in Deutschland die Scharia zur Klärung von Streitigkeiten erlauben: Hartloff "hält Scharia-Richter in Deutschland grundsätzlich für zulässig".

Auch wenn ich eigentlich ein offener, liberaler Mensch bin, der öfter über die komplizierte und umfangreiche deutsche Rechtsprechung jammert, so bin ich dennoch von unserem System als solches überzeugt. Insbesondere die Trennung von Kirche und Staat liegt mir dabei sehr am Herzen. Kirche und Staat können sich gerne gegenseitig positiv unterstützen, ohne allerdings in die Belange des jeweils Anderen eingreifen zu dürfen.

Wenn die SPD nun erlauben möchte, dass in Deutschland Schlichtungssprüche, Urteile oder ähnliches auf Grundlage der Scharia gesprochen werden, kann ich das nur ablehnen. Meiner Meinung nach ein klarer Fall von Stimmenfang im islamischen Lager, das hoffentlich nicht ernstgemeint ist.

Ob eine Rechtssprechung nach der Scharia überhaupt verfassungsgemäß ist, wage ich zu bezweifeln. Art. 136 des Grundgesetzes besagt (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

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