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SPD will Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöhen

Nachdem die derzeitige Bundesregierung mit der jüngsten Pflegereform einige kleinere Lücken geschlossen hat, will die SPD eine große Reform mit enormer Kostenexplosion durchsetzen.

Im von der SPD beschlossenen Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung sollen die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet werden und ein Pflegegeld nach Art des Elterngeldes eingeführt werden. Die Beiträge sollen dabei um 0.6 Prozentpunkte erhöht werden - von derzeit 1.95 bzw. 2.2 auf 2.55 bzw. 2.8 Punkte wäre das eine Erhöhung von etwa 30%.

Wahlversprechen sind teuer - im derzeitigen Positionspapier der SPD wird das sehr deutlich. Während unter der FPD-Führung sparsam gehaushaltet wurde, will die SPD nun scheinbar Nägel mit Köpfen machen - koste es was es wolle. Die Erhöhung kostet einen Normalverdiener (30.000 im Jahr) jährlich 180 EUR. Insgesamt plant die SPD, die Bürger nur bei der Pflegeversicherung mit zusätzlichen 6 Milliarden EUR zu belasten, die den Bürgern insbesondere bei der Binnennachfrage fehlen werden.

Nach meiner Auffassung ist diese Refom eine weitere große Wachstumsbremse und ist - da sie über Sozialbeiträge und nicht über Steuern finanziert ist - auch sehr SPD-untypisch unsozial.

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