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Die Pflege-Vorsorgeförderung kommt

"Jeder kann die neue Pflegevorsorgeförderung in Anspruch nehmen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können schon mit kleineren Beträgen eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos erreichen." (Gesundheitsminister Daniel Bahr)

Das Bundeskabinett hat nach dem gestrigen Spitzentreffen der Regierungsparteien heute die Pflegereform beschlossen. Die offizielle Bezeichnung der neuen Förderung (die wohl im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes kommt) lautet Pflege-Vorsorgeförderung. Die Pflege-Vorsorgeförderung stellt sicher, dass es erstmals eine staatliche Förderung für private Pflegetagegeldversicherungen geben wird.

Gesundheitsminister Bahr zeigte sich zufrieden: "Wir fördern die private Pflegevorsorge der Bürgerinnen und Bürger mit 60 Euro im Jahr. Diese Pflegevorsorge ist wichtig, weil die gesetzliche Pflegeversicherung immer nur einen Teil der Pflegekosten übernimmt. Eine private kapitalgedeckte Vorsorge ist deshalb eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. Sie sorgt auch dafür, das die Pflegeversicherung demographiefest und stabil wird."

Die Pflege-Vorsorgeförderung wird als weitere Säule neben der Pflegepflichtversicherung zur Absicherung des Pflegebedürftigkeitsrisikos etabliert. Damit möglichst viele Menschen von der neuen Pflege-Vorsorgeförderung profitieren können, wird zukünftig eine einkommensunabhängige Förderung von 5 EURO monatlich gezahlt. Dieser Jahresbeitrag von 60 EUR wird zusätzlich zur Versicherungsprämie (mindestens 10 EURO) an den Versicherer gezahlt. Weitere Rahmenbedingungen sind folgende:
  • Nur Pflege-Tagegeld-Versicherung werden gefördert.
  • Der Umfang des Versicherungsschutzes (z.B. die Verteilugn der Tagegelder auf die einzelnen Pflegestufen) kann individuell bestimmt werden.
  • Der Mindestbeitrag beträgt 10 EUR.
  • die obere Grenze soll maximal die doppelte Leistung der sozialen Pflegeversicherung umfassen - wie dies geregelt werden soll ist allerdings unklar.
  • Versicherer dürfen Antragsteller nicht aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen und keine Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge vereinbaren - dies soll wahrscheinlich durch eine Karenzzeit geregelt werden.
  • Die Pflege-Vorsorgeförderung wird in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuausrichtungsgesetz eingebracht.
  • Die Verwaltungs- und Abschlusskosten sollen begrenzt werden.
  • Die Regelung zur Pflege-Vorsorgeförderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Meine Meinung

Ein sehr gutes Gesetz, dass (ähnlich wie die Riester-Rente) die Bürger bei der privaten Vorsorge unterstützen soll. In Zukunft wird es sich lohnen, bereits frühzeitig eine Pflegetagegeldversicherung abzuschließen (in jungen Jahren für mindestens 10 EUR), um eine möglichst hohe prozentuale Förderung zu erhalten.

Problematisch ist, dass Pflege-Rentenversicherung und Pflege-Kostenversicherungen nicht berücksichtigt werden, dies kann man aber begründen:
  • Pflege-Kostenversicherungen leisten bei Laienpflege oftmals nur unzureichend
  • Pflege-Rentenversicherungen beinhalten oftmals einen hohen Sparanteil (und damit auch Rückkaufswerte oder Todesfallleistungen), die im Rahmen dieses Gesetzes nicht gefördert werden sollen!
Bereits in der Vergangenheit habe ich für die Pflege-Versorgung aufgrund der bedarfsgerechten und einfachen Absicherung immer ein Pflegetagegeld empfohlen.

Umstellungsoptionen

Tarife, die die Bedingungen der Pflege-Vorsorgeförderung erfüllen können bereits ab heute abgeschlossen werden und dann ab 1.1.2013 gefördert werden. Einige Gesellschaften bieten bereits seit Anfang der Diskussionen Umstellungsoptionen ab - hier wäre zu klären, ob diese Optionen auch in diesem Fall wie versprochen genutzt werden können (also z.B. Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse ab 1.1. entfallen).

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