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SPD will Pflege-Bahr abschaffen

Im Wahlkampf macht die SPD nun auch vor einer Reform der gerade erst eingeführten geförderten Pflegeversicherung nicht halt, die staatliche Förderung soll wegfallen.

Heute ist es so, dass jeder selbst entscheiden kann, ob er neben der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung noch eine private Zusatzversicherung für die Pflege abschließt. Sofern er sich dabei an gewisse Regeln hält, kann diese Versicherung mit 60 Euro pro Jahr staatlich gefördert werden (Pflege-Bahr).

Nach dem Willen der SPD soll diese freiwillige geförderte Versorgung wegfallen, die SPD will lieber die gesetzlichen Leistungen für alle aufstocken. Daran ist grundsätzlich nichts verwerflich, es bedeutet aber auch, dass für aller Beitragszahler die Beiträge steigen werden. Derzeit bezahlt man in die Pflegeversicherung 2,05 Prozent des Bruttolohnes, also bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 36.000 Euro sind das 738 Euro - davon tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Sozial Schwache zahlen entsprechend weniger, Hartz IV-Empfänger sind kostenlos versichert (hier übernimmt der Staat die Beiträge), familienversicherte Ehefrauen und Kinder sind ebenfalls beitragsfrei mitversichert - Alle erhalten aber die gleichen Leistungen. Werden jetzt die Leistungen für alle erhöht, steigen die Beiträge für die wenigen Beitragszahler also umso deutlicher an.

Ich gehe davon aus, dass eine hundertprozentige Absicherung aller Pflegekosten mit einem Beitragssatz von etwa 5 Prozent zu finanzieren wäre, also im obigen Beispiel für ca. 1.800 Euro pro Jahr. Der Anteil der Arbeitnehmer würde dann von 369 auf 900 Euro ansteigen und auch die Arbeitgeber würden im gleichen Maße höhere Beiträge zahlen müssen. So weit wird es sicherlich nicht kommen, aber:

Die logische Konsequenz ist in so einem Fall, dass die Firmen die gestiegenen Lohnkosten an die Käufer weitergeben werden, was die Käufer gerade bei lohnintensiven Branchen (Handwerk...) zu spüren bekommen werden. Im Endeffekt bezahlen also die Arbeitnehmer doppelt: Durch höhere Beiträge und durch höhere Preise!

Meine Meinung

Einerseits sehe ich die Vorteile einer beitragsfinanzierten Leistungsverbesserung in der Pflege, allerdings sehe ich die Nachteile kritisch. Die gesetzliche Pflegeversicherung war nie als vollwertiger Schutz für den Pflegefall gedacht, sondern sollte Familien bei der Pflege der Angehörigen zu helfen. Genau diesen Aspekt würde ich wieder stärker in den Vordergrund stellen - wenn Angehörige sich um die Pflege kümmern, sollte ein ansprechender Anreiz hierfür vorhanden sein. Derzeit erhalten pflegende Angehörige gerade einmal wenige hundert Euro im Monat, erst bei einer Pflege durch Pflegedienste oder im Pflegeheim werden in der Spitze bis zu 1.918 Euro gezahlt. Deshalb mein Plädoyer:
  • Die Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung sollte unabhängig von der Art der Pflege sein und Anreize schaffen, dass die Pflege durch Angehörige/Laien durchgeführt wird.
Denn: Wenn wir die Leistungen für Angehörige beispielsweise verdoppeln (ca 500 Euro in PS1, 800 in PS2, 1200 in PS3) könnte das die Pflegekassen günstiger kommen, als wenn weiterhin die Pflege durch professionelle Pflegedienste und in Pflegeheimen forciert wird. Hier deutet sich übrigens bereits ein Fachkräftemangel an...
Mein Vorschlag deshalb:
  • Pflegestufe I: 500 Euro
  • Pflegestufe II: 1.000 Euro
  • Pflegestufe III: 1.500 Euro
  • Die Summe wird unabhängig von der Art der Pflege ausgezahlt
Ich bin mir sicher, dass in diesem Fall viel mehr Menschen sich selbst um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern würden, was das System deutlich entlasten würde!

Übrigens: Das Einkommen der Pflegekassen ist direkt an die Zahl der Beitragszahler (quasi: Arbeitslosenquote) gekoppelt. Eine gesunde Wirtschaft kann sich also bessere Leistungen erlauben, als eine Wirtschaft mit hoher Arbeitslosenquote!

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