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Renteneintritt mit 67Alle Parteien diskutieren derzeit wieder über den Renteneintritt mit 67. Dabei gehen die Vorstellungen wieder grundlegend auseinander.Die Linkspartei will die Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 19,9% des Bruttolohns) erhöhen und dadurch die Rente mit 65 wieder erhalten. Wobei sie sich grundsätzlich für eine längere Lebensarbeitsdauer ausspricht. Die SPD verlangt eine flexiblere Renteneintrittsphase, mit der Möglichkeit zu Teilrenten und Hinzuverdiensten. Ähnliches fordern die Grünen. Mehr Flexibilität fordern auch die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, wobei hier grundsätzlich an der Altersgrenze 67 festgehalten werden soll. Meine Meinung hierzu: Die Demographie lässt gar keine andere Möglichkeit als eine höhere Altersgrenze zu. Der übliche Werdegang sieht heute entweder so aus: 30 Jahre bis zum Abschluss des Studiums, dann 30 Jahre arbeiten und anschließend 30 Jahre in Rente gehen - in diesem System müsste ein Arbeitnehmer einen Rentner und einen Schüler mitfinanzieren. Die zweite Möglichkeit ist das Ende der Ausbildung mit etwa 20, danach 40 Jahre Berufsleben und anschließend 30 Jahre Rente. Dieses System funktioniert schon besser, allerdings müssen auch hier zu wenige Arbeitnehmer zu viele Schüler und Rentner finanzieren. Da ein Übergang in ein anderes System als den Generationenvertrag derzeit überhaupt nicht möglich ist (Die Rentenkassen sind leer, deshalb ist ein kapitalgedecktes System nicht möglich), muss an dem bestehenden System gefeilt werden. Zu diesem Thema gehört zum Beispiel, über ein begingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, das vielfältige Zuverdienstmöglichkeiten vorsieht. Ein solches Grundeinkommen könnte beispielsweise ungefähr 500 EUR betragen und über eine negative Einkommenssteuer geregelt werden - im Prinzip also ein Einkommen, dass sogar den Superreichen zustehen würde (in diesem Fall aber einfach mit der Einkommenssteuer verrechent wird). Das würde insbesondere Geringverdiener entlasten, die dadurch quasi einen steuerfinanzierten Zuverdienst hätten. Über dieses bedingungslose Grundeinkommen müssten aber sämtliche Transferleistungen abgegolten sein und zudem die Möglichkeit, weitere Ausgaben von der Steuer abzusetzen, reduziert werden. Das würde Vielverdiener treffen, die derzeit sehr hohe Beträge von der Steuer absetzen können. Aus diesem System könnten Vielverdiener dann auch nicht aussteigen (Aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung kann man derzeit ab einem gewissen Einkommen aussteigen). >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2010-07-12 |
Wahlergebnis in NRWKopf an Kopf lautet das Ergebnis der Landtagswahl in NRW. Das Ergebnis ist schwierig und lässt viele Optionen offen.
>> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2010-05-09 |
Kreisvorstand der FDP Saarbrücken Land neu bestimmtBei der gestrigen ordentlichen Hauptversammlung des FDP Kreisverbandes Saarbrücken Land wurde der Vorsitzende Manfred Baldauf wiedergewählt.Auch die meisten anderen Vorstandskollegen wurden in ihrem Amt bestätigt, einzig die stellvertretende Vorsitzende Doris Buchholz wurde durch Pia Links ersetzt. Bei den Beisitzerposten und den Deligierten gab es harte Kämpfe um die Posten. Letztendlich wurden 7 Beisitzer im Vorstand neu gewählt. Einer der Posten geht dabei an mich, ich darf mich nun also Vorstandsmitglied im Kreisverband Saarbrücken Land nennen. Ich hoffe, meine Vorstandskollegen und ich können auch in Zukunft den positiven Weg der FDP fortsetzen. Anschließend wurde mir noch ein Platz als Deligierter beim Landesparteitag zugeschrieben und gegen 24 Uhr endete diese Marathositzung im Dolfi in Sulzbach. >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2010-04-27 |
Die Linke will den Sozialismus einführenIrgendwann musste der Tag kommen, an dem die Linke sagt, wie es weiter gehen soll. Wollen Sie sich weiterhin einem liberalen Land mit den Problemen der Demokratie rumärgern, oder den Sozialismus wieder einführen.Lafontaine schlägt ein neues System vor, dass quasi den Sozialismus in ganz Deutschland einführt und die Freiheitsrechte der Bürger und Unternehmer quasi auflöst. Dazu gehören folgende Eck-Punkte: Eine Verstaatlichung der Banken, eine Millionärssteuer, die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Verstaatlichung von Strom-, Telekommunikations- und Schienennetze, Legalisierung von politischen Streiks, Volksentscheide auf Bundesebene, ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten und die Auflösung der NATO. (Quelle: Die Welt) Eigentlich fehlen in dieser Liste noch einige Punkte:
>> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2010-03-21 |
Ist die Kopfpauschale sozial?Die Kopfpauschale ist auf jeden Fall sozialer als die einkommensabhängigen Beiträge zur Krankenversicherung. Viele Gegner versuchen diese sinnvolle Reform mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten totzureden.Dabei ist die Kopfpauschale - korrekt angewendet - die Sozialste aller Möglichkeiten, das Gesundheitswesen zu organisieren. Das wichtigste Argument ist, dass der Sozialausgleich über das Steuersystem stattfindet. Sowohl die Firmen, als auch die Top-Verdiener (Von den Linken einfach nur die "Reichen" genannt) finanzieren mit ihren Steuerzahlungen wohl etwa 70% des gesamten Steueraufkommens. Dahinter folgt erst der Mittelstand, der dank vieler Steuersparmöglichkeiten eher weniger zum Steuerhaushalt beiträgt. Insbesondere Familien und Geringverdiener zahlen fast keine Steuern. Über die Kopfpauschale würde erstmal jeder Bürger einen festen Beitrag einzahlen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann er manuell oder automatisch Hilfe aus dem Steuersystem erhalten. Der Vorschlag war, einen Krankenversicherungs-Soli einzuführen, d.h. dass die Steuerbelastung generell etwas steigt (man könnte fast von einer Reichen-Steuer sprechen) und dadurch die Beiträge für Geringverdiener finanziert werden. Derzeit zahlt ein Arbeiter mit 2 Kindern (3.000 Brutto) 237 EUR Krankenversicherung, während ein Reicher mit 2 Kindern (30.000 Brutto) aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze gerade mal 355 EUR einzahlt und trotzdem den gleichen Versicherungsschutz hat. Der Plan wäre, dass der Arbeiter beispielsweise 100 EUR Kopfprämie zahlt und für seine beiden Kinder eine halbe Kopfprämie. Dadurch hätte er eine monatliche Belastung von 200 EUR und würde sogar weniger zahlen als vorher. Der Reiche würde ebenfalls 200 EUR zahlen, allerdings zusätzlich auf seine vollen 30.000 EUR Einkommen die Steuern: Das wären bei z.B. einer 1% Steuerfinanzierung nochmal zusätzlich 300 EUR, die die "Reichen" zahlen müssen. Das halte ich für sozial und ich denke, dass die Gutverdiener an einer Kopfprämie mit Sozialausgleich über das Steuersystem mehr zu bemängeln hätten, als die Wenigverdiener. Insofern: Stoppt die Polemik, rechnet nach und erkennt, dass die geplante Gesundheitsreform zumindest mal nicht asozial ist. Dies ist Teil 3 meiner Serie zur Gesundheitsprämie. Teil 1 findet ihr hier: Die Kopfprämie - Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung?, Teil 2 findet ihr hier: Familienversicherung: Alternative Gesundheitsprämie >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2010-02-24 |
Geringere Umsatzsteuer für HotelgewerbeEs wird viel über die angebliche Klientelpolitik der FDP für das Hotelgewerbe geredet. Hierzu vielleicht ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Partei "Die Linke", die diese ermäßigte Umsatzsteuer ebenfalls gefordert hatten.Die Linke fordert: "den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist." Helmut Holter von den Linken sagte dazu: "Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört." Ziel sei es auch gewesen, Wettbewerbsnachteile gegenüber vergleichbaren Unternehmen in den Nachbarländern zu beseitigen. "Gerade in der Gastronomie böte ein niedrigerer Steuersatz von 7 Prozent die Chance, Preise zu senken, so attraktiver zu werden und mehr Gäste zu gewinnen", so Holter. Darüber hinaus müsste eine Steuerabsenkung dazu beitragen, die in diesen Bereichen Beschäftigten angemessen zu bezahlen. "Nicht zuletzt muss aber auch der skandalöse Umstand beseitigt werden, dass für Essen auf Rädern oder Schulspeisen der volle Mehrwertsteuersatz fällig ist, während Blumen und Katzenfutter dem ermäßigten Satz unterliegen", betonte Holter. >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2010-02-17 |
ÜberhangmandateDa Überhangmandate das Zünglein an der Waage sein könnten, hier eine kurze Erklärung, wann und wieso es diese gibt.Deutschland ist eine Bundesrepublik, also ein föderaler Staat, der sich aus 16 Bundesländern zusammen setzt. Jedes dieser Bundesländer ist mit seinem Ministerpräsidenten im Bundesrat vertreten. Allerdings sieht das Wahlgesetz auch vor, dass die Bundesländer auch im deutschen Bundestag vertreten sein sollen. Dies wird mit dem Zwei-Stimmen-Verfahren erreicht. Die eine Hälfte der Sitze wird über die Erststimme besetzt. Dabei kann jeder der 299 Wahlkreise einen Kandidaten nach Berlin schicken. Hier reicht eine einfache Mehrheit in jedem Wahlkreis. Dadurch wird sichergestellt, dass jedes Bundesland entsprechend im Bundestag vertreten ist. Die Zweitstimme gibt zusätzlich die generelle Verteilung der Sitze im Bundestag an. Dabei wird die Verteilung der Sitze anhand einer Listenwahl vorgenommen. Also stellt jede Partei eine Landesliste auf und besetzt die ihr zustehenden Plätze anhand dieser Liste. ABER: Diese erzielten Sitze im Bundestag sind zuerst mit den Direktkandidaten zu besetzen und danach erst mit Mitgliedern der Landesliste aufzufüllen. Ein Überhangmandat entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr laut Zweitstimmen zustehen würde. Die Anzahl der Sitze im Bundestag wird dann über die ursprüngliche Zahl von 598 Mitgliedern erweitert. Einfacher zu verstehen wird dies anhand eines Beispiels. Gehen wir davon aus, dass es 5 Parteien und 100 Bundestagsmitglieder gibt, davon werden 50 über die Erststimme gewählt (direkt). Anhand der Zweitstimmen gibt es folgendes Ergebnis, wie der Bundestag zu besetzen wäre:
Obwohl Partei A und D zusammen nur 50% der Zweitstimmen erzielt hatten, erreichen Sie insgesamt 54% der Bundestagsmitglieder und könnten aufgrund der Überhangmandate miteinander regieren. PS: Die Beispiele sind stark vereinfacht, die Ergebnisse gerundet. >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2009-09-26 |
Rekordverschuldung erfordert RekordentstaatlichungEinen Gastbeitrag der besonderen Art gibt es heute von Dr. Michael von Prollius, der im Blog beispielsweise schreibt: Der Staat ist so fett wie nie!Prollius berichtet, dass die staatlichen Einnahmen sich in den letzten Jahren fast verdoppelt haben und 2008 insgesamt 561 Milliarden EUR betrugen. Dies ist insbesondere die Folge von massiven Steuererhöhungen. Grundsätzlich wäre das alles nicht verwerflich, wenn diese zusätzlichen Einnahmen zum Schuldenabbau verwendet würden. Doch von den Mehreinnahmen ist nichts mehr da, die Ausgaben des Staates sind mindestens im gleichen Maße gestiegen wie die Einnahmen. Schlimmer noch: Unser Finanzminister kündigt eine weitere, höhere Staatsverschuldung an, d.h. die Mehreinnahmen sind wirkungslos verpufft und haben nichtmal ansatzweise ausgereicht, um die zusätzlichen Ausgaben auszugleichen. Bezahlen muss das der Bürger! Prollius schreibt: "Deutschland befindet sich im Paragraphenrausch. Ein Durchschnittsbürger muss heute über 80 000 Bestimmungen beachten und dafür bis zu zwei Drittel seines Einkommens abliefern." Und später schreibt er: "Bekanntlich ist der Wohlfahrtsstaat eine geniale Idee, nämlich die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen." Die Lösung ist eine Entstaatlichung von Deutschland. Insbesondere müssten dazu radikal Subventionen gestrichen werden, denn die überaus hohen Wirtschaftssubventionen zahlt ebenfalls der Bürger aus seiner Tasche. Der Staat hat Kernaufgaben, die er erfüllen muss und soll. Dies betrifft meiner Auffassung nach insbesondere
Zum Erreichen dieser Ziele wird folgendes gesagt: Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen. >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2009-09-25 |
Direktkandidaten für Saarbrücken 2009 (Bundestag)Für meinen Wahlkreis (Saarbrücken) konnte ich im Internet die Direktkandidaten für die Bundestagswahl nicht problemlos finden. Deshalb liste ich sie nochmal für alle Interessierten auf.
>> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2009-09-01 |
FDP und Linke gewinnen im SaarlandWährend die CDU und die SPD im saarländischen Landtag massive Verluste hinnehmen mussten, legen FDP und Linke kräftig zu. Die Grünen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau, bleiben aber das Zünglein an der Waage.Die CDU verliert käftig, von 47,5 auf 34,5 %. Aber sie bleibt stärkste Fraktion und damit geht der Auftrag zur Regierungsbildung erstmal an Peter Müller. Der muss aber in erster Linie die Grünen überzeugen, was schwierig wird. Zweitstärkste Partei wird die SPD, die ihre Talfahrt fortsetzt. Seit ihrem Erfolg 1990 hat die SPD bei 5 aufeinanderfolgenden Wahlen Wähler verloren und landete nach 30,8% nun auf nur noch 24,5%. Dennoch könnte es für Heiko Maas reichen, wenn er von Linken und Grünen als Ministerpräsident tolleriert wird. Auf Platz 3 schießt Oskar Lafontaine mit seinen Linken. Die Nachfolgepartei von WASG und PDS kommt aus dem Stand auf 21,3% der Stimmen. In einer Koalition mit der SPD und den Grünen könnte die Linke dadurch sogar erstmals in die Regierungsverantwortung kommen. Ein sehr gutes Wahlergebnis hat die FDP erreicht. Mit 9,2 % der Stimmen (2004: 5,2) überholt die Hartmann-Partei die Grünen deutlich und zeigt deutlich, dass die Liberalen im Aufwärtstrend sind. Die Grünen verlieren leicht von 5,9 auf 5,6%, bleiben aber im Landtag und können somit das Zünglein an der Waage sein. >> Zum Artikel. Veröffentlicht: 2009-08-30 |
Weitere NewsFlat-Tax, die Einheitssteuer ( 2009-08-09 )Oft in der Diskussion, heute so aktuell wie nie: Die Einheitssteuer, oder auch Flat Tax. Ein paar Einzelheiten zu dieser Idee. Einheitliches Rentensystem ( 2009-07-14 ) Die Wiedervereinigung jährt sich nun zum zwanzigsten Mal. Es wird Zeit, dass auch die deutschen Rentner einheitlich behandelt werden: Mit einem einheitlichen Rentensystem, dass in Ost und West nach gleichen Vorgaben handelt. Piratenpartei ( 2009-06-23 ) Für viel Wirbel sorgt derzeit die Piratenpartei. Nachdem Sie den Einzug in das schwedische Parlament geschafft hat, sitzt nun mit Jörg Tauss auch ein deutscher Pirat im Bundestag. Freie Union gegründet ( 2009-06-22 ) Frau Dr. Gabriele Pauli hat sich mit der Gründung der Partei FREIE UNION selbst ein vermeindliches Denkmal gesetzt. Zensursula ( 2009-06-20 ) Seit Tagen gibt es in den Internet-Foren nur ein Thema: Internet-Sperren. Der erste Schritt wurde nun gemacht und die User wehren sich. Ihr Hass richtet sich dabei gegen unsere Familienministerin Ursula von der Leyen. Studenten-Aufruhr in Deutschland ( 2009-06-18 ) Der Bologna-Prozess und die Studiengebühren treiben die Studenten in Deutschland massenweise auf die Straße. Die Armen leben auf Kosten der Reichen - und nicht umgekehrt ( 2009-06-10 ) Der Philosoph Peter Sloterdijk - nicht gerade als neoliberal bekannt- legt in der FAZ heute die Irrtümer der klassischen Kapitalismus-Kritik bloß und erklärt, wie es überhaupt zu der Parole Eigentum ist Diebstahl kommen konnte. Geschafft: Mitglied im Gemeinderat Quierschied ( 2009-06-09 ) Seit gestern ist es zu 99% offiziell. Nach der Sitzung des Gemeindewahlausschusses wurde offiziell der erste errungene Sitz für die FDP in der Gemeinde Quierschied seit 20 Jahren bestätigt. Europawahl ( 2009-06-08 ) Die FDP, die Linken und die Grünen gehen als Sieger der Europawahl in Deutschland hervor. Wahlergebnis Quierschied ( 2009-06-08 ) Das Endergebnis der Gemeinderatwahl in Quierschied. Wahlen im Saarland ( 2009-05-26 ) Am 7. Juni geht es los: Dann stehen neben der Europawahl im Saarland auch die Kommunalwahlen an, bei denen gleich mehrere kommunale Parlamente auf Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Stadt- oder Ortsteile gewählt werden. Dankesrede von Horst Köhler ( 2009-05-23 ) Horst Köhler wurde von der Bundesversammlung für weitere 5 Jahre im Amt bestätigt. Ich freue mich, denn ich mag Herr Köhler ein wenig mehr als seine großartige Herausforderin Gesine Schwan. Paracetamol und Johanniskraut verschreibungspflichtig ( 2009-04-15 ) Zwei bekannte Mittel werden nun aufgrund gehäuften Missbrauchs auf die Liste der verschreibungspflichtigen Arzneimittel gesetzt. Offizieller Kandidat der FDP ( 2009-03-28 ) Am Donnerstag beginnt der offizielle Wahlkampf. Ich trete als Spitzenkandidat unserer Gemeindeliste an. Fabian der Goldschmied ( 2009-03-04 ) Eine sehr gut gemachte und einfach erklärte Videoreihe, wie es zur Finanzkrise kam. Das Konjunkturpaket 2 ( 2009-02-17 ) 50 Milliarden kostet das zweite Konjunkturpaket den Bund. Hier eine Zusammenfassung, was mit dem Geld passiert. Spitzenkandidat für Gemeinderat ( 2009-02-12 ) Am 07.Juni 2009 finden Kommunalwahlen im Saarland statt. Ich trete als Spitzenkandidat der FDP in der Gemeinde Quierschied an. Emnid und Forsa mit aktuellen Zahlen ( 2009-02-11 ) Die großen Parteien verlieren weiter an Boden und die Kleinen profitieren, allen voran die FDP. FDP auf Rekordniveau ( 2009-01-28 ) Mit bundesweit 12 (Allenbach) bis 16 (Forsa) Prozent ist die FDP klar die drittstärkste Partei Deutschlands. Landtagswahl in Hessen ( 2009-01-18 ) Die Landtagswahl in Hessen zeigt ein interessantes Ergebnis: FDP und Grüne verdoppeln nahezu ihre Stimmenzahl, während die SPD tief in den Keller rutscht. Super-Wahljahr 2009 ( 2009-01-12 ) Lesen sie hier, welche Wahlen im Jahr 2009 auf die Bürger zukommen. Ypsilanti gescheitert ( 2008-11-03 ) Vier Abgeordnete stehen zum Wahlkampfversprechen, nicht mit den Linken zusammen arbeiten zu wollen. Damit ist für Ypsilanti die Tür zum Stuhl des Ministerpräsidenten zu. Regierungsbildung in Hessen und Bayern ( 2008-10-27 ) Hessen ist jetzt Rot-Grün, Bayern in Zukunft Schwarz-Gelb. Aber hat das Volk wirklich so entschieden? Peter Sodann nominiert ( 2008-10-14 ) Die Linkspartei nominiert Peter Sodann als Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten. Dem 72jährigen Schauspieler werden aber keine hohen Chancen zugerechnet. Wahlergebnis in Bayern ( 2008-09-28 ) Das endgültige Wahlergebnis: Wahlen in Bayern ( 2008-09-25 ) Man mag streiten, wie man will, die Bayern wählen weiterhin überwiegend CSU. Schröder ist da ( 2008-09-12 ) Wie angekündigt (befürchtet) ist Gerhard wieder auf der politischen Bühne und möchte beim Wahlkampf mitspielen. Beck ist weg ( 2008-09-08 ) Ich finde, das muss man eigentlich kaum kommentieren. Ich mach es trotzdem. |
