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FDPNews zum Thema: Politik, FDP, Quierschied und Saarland.

Aktuelle Nachrichten aus der Politik - natürlich liberal gefärbt. Ich berichte hier auch über meine Tätigkeit im Gemeinderat in Quierschied, als stellvertretender Vorsitzender der FDP Gemeindeverband Quierschied, als Beisitzer im FDP Kreisvorstand Saarbrücken/Land der SaarFDP sowie allgemein über meine Meinung zur Politik im Saarland.

ACTA, SOPA, WTF

Bislang habe ich mich nicht zu ACTA und SOPA geäußert, aber ich muss das jetzt mal tun. Diese Gesetzesvorhaben gefährden das Internet in seiner Gesamtheit.

Das Internet ist mit und dank Blogs großgeworden, dazu kommen viele Bilder-Seiten und Soziale Netzwerke die heute wohl den wohl aktivsten Teil des Internets ausmachen (Youtube, Facebook, Flickr...). Jede Website hat dazu ein Gästebuch, ein Forum oder zumindest eine Kommentarfunktion.

Wenn die aktuellen Gesetzesvorhaben (ACTA) durchgehen, müsste jegliche Interaktivität mit den Usern abgeschaltet werden.

ACTA bedeutet, dass der Websitebetreiber für alle Handlungen seiner Besucher haftet. Kopiert also jemand einen urheberrechtlich geschützten Text (z.B. aus einer Zeitung) in einen Kommentar, muss ich als Websitebetreiber haften. Die Kosten dürfen je nach Schwere ab 500 EUR aufwärts liegen, ohne dass ich was dafür kann. Portale wie Flickr, Youtube, Facebook etc. müssten eh sofort dichtmachen, ihre gesamte Firma dicht machen und mit dem Geld in ein Land fliehen, das nicht ausliefert. Um es auf einen Satz zu beschränken, ACTA bekämpft nicht die Piraterie, sondern:

ACTA schaltet das Internet ab.

Mit ACTA muss ich sämtliche Interaktionen mit Usern unterbinden (Forum, Kommentare, Gästebuch), oder auf einen ausländischen Server umziehen (wie ist eigentlich die Domain von Kuba?). Ich kann nur alle Internetnutzer aufrufen, gegen ACTA auf allen Kanälen zu protestieren, so lange das noch möglich ist!

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2012-01-27

Atomausstieg

Die FAZ rechnet vor: Der Atomausstieg kostet etwa 100 Mrd EUR, bei 40 Mio Erwerbstätigen also 2.500 EUR pro Nase. Fangt schonmal an zu sparen ...

Auf diesen Artikel bei Facebook erhielt ich unglaublich viel Zuspruch und möchte gerne wenn möglich weiterhin darüber diskutieren.

Kommentare

  • Na die Ökos geben das ja gern aus....haben ja anscheinend genug geld...
  • Naja, der afgahnistan Einsatz z.b. Kostet Deutschland bisher 36 Mrd Euro. Vllt. Sollten wir mal an sowas sparen, dann können wir uns auch ohne Probleme den Atomausstieg leisten!
  • Und da ist die Inflation noch garnicht mit eingerechnet. Mal abgesehen von den Rückstellungen der Betreiber für genau diesen Zweck. Aber ich vergaß ja, das Motto der Zeit besagt ja, dass man nur Gwinne privatisieren sollte, den Rest hat gefälligst die Allgemeinheit zu bewältigen :-) Und mathematisch ist die Rechnung die du da aufmachst auch noch fragwürdig, schließlich dauert der Rückbau ein paar Jahrzehnte und wir wissen doch alle, wir sterben aus. Also sind die Kosten pro Nase zu einem x-beliebigen Zeitpunkt unter Umständen sogar noch höher. Und rechnet man nun noch die Kosten für die angestrebte CO2-Reduktion (eigentlich ja Reduktion der Emmission) hinzu, da wird es erst teuer. Dabei ist ja nicht einmal bewiesen, dass wir unbedingt eine Erde zum überleben brauchen. Vielleicht sollten wir es im Angesicht solch schlimmer Zukunftsausischten den Lemmingen gleichtun, wer kennt eine gute Klippe ? *gg*
  • Und wenn wir schon bei zahlen sind: seit 1950 hat Deutschland die Kernenergie mit 200 (!!!) Mrd Euro subventioniert und wird bis zum Ende der Laufzeiten (ohne die laufzeitverlängerung) weitere 100 Mrd investieren müssen. Soviel zu billigem Strom... Nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung.
  • Davon abgesehen ist die Gesundheit nicht mit Geld aufzuwiegen. Egal was es kostet.. solange es nicht das Leben ist
  • Naja wir Deutschen schlaten alles ab und unsere Nachbarn? Wenn bei denen ein Werk in die Luft geht.....haben wir auch pech gehabt....tolle logik....
  • Stimmt, wenn ein AKW, die seltsamerweise so gerne in Grenznähe errichtet werden, einen GAU hat betrifft uns das auch. Daraus den Schluss zu ziehen, dass, wenn andere etwas tun, man eben dies auch tun müsse scheint aber ein wenig seltsam. Erinnert mich an einen Spruch aus Kindertagen: Und wenn XY (Name eines beliebigen Freundes einsetzen) die Brücke runterspringt, springst du wohl auch ? Irgend jemand muss ja den Anfang machen und wenn den ein Land das führend in den alternativen Energien ist tut, vermag das vielleicht den ein oder anderen Nachbarn zum Nachdenken anzuregen. Vorallem dann, wenn sich zeigen sollte, dass man damit auch noch gutes Geld verdienen kann :-)
  • Also nur weil die andern es falsch machen ist unser falsches Handeln richtig. Mit gutem Beispiel voran zu gehen würde mir eher zu sagen.
  • Im Landkreis Neunkirchen könnt Ihr bei der Unterschriftenaktion "Abschalten" mit machen, da gehts um unsere fr. Nachbarn
  • Meint ihr unsere lieben Nachbarn machen das? Die lachen sich doch Tot.....wir müssen dann demnächst den Strom bei Ihnen hinzukaufen....und die Taschen von denen werden immer voller und wir doofen müssen mehr bezahlen. Es sagt ja keiner, dass wir nicht Aussteigen müssen, aber was jetzt alles gefordert wird muss auch finanziert werden.
  • Und wieso muss Deutschland immer die Rolle des ersten der in der EU etwas tut einnehmen? Wir haben noch genug andere EU-Staaten die mal was tun können...aber wir Deutschen rufen immer als Vorzeigeland direkt hier..
  • Ok dann warten wir halt ab bis die andern mal was tun... falls wir es überlegen bzw unsere Kinder
  • Ich denke auch, dass ein Atomausstieg nur EU-weit möglich ist, denn was bringt es, wenn unsere (relativ sicheren) AKWs abgebaut werden und dann einige hundert km weiter östlich wieder (mit deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards) aufgebaut werden und wir uns dann diese Energie wieder einkaufen müssen, weil wir mit regenerativen Energien und Kohle unseren Energiehunger nicht stillen können?
  • Leider ist es immer noch so, dass die Menschheit sich den einzigsten Lebenraum aus purer Raffgier systematisch selbst zerstört und das schon seit Jahrzehnten!!!!
  • Falls wir wirklich mehr Energie benötigen sollten (was ich nicht glaube) als wir mit regenerativen Energien erzeugen können dann leben wir eben über unsere Verhältnisse und müssen Strom sparen aber bestimmt keinen Atomstrom einkaufen.
  • Eine Idee wäre (ähnlich wie beim Benzin) eine Ökosteuer für Energie einzuführen, die dann zweckgebunden die Kosten des Atomausstieges decken könnte und gleichzeitig für Investitionen in erneuerbare Energie genutzt werden. Allerdings höre ich dann schon wieder die Bundesbürger (ähnlich wie beim Benzin) über die hohen Preise jammern...
  • Der Schaden in fukushima wird wohl mehr als 100 Milliarden kosten, und der Betreiber der immer so gut verdient hat wird wohl vom Staat übernommen werden. Also übernimmt der Staat auch die Kosten der Schadensbehebung. Und in Deutschland? Die Kosten des Rückbaus muss doch sowieso der Staat bezahlen, ob jetzt oder in 50 Jahren. Nur im 50 Jahren haben wir noch mehr strahlenden Müll.

Hintergrund

Sehr gute Statistiken findet man selbstverständlich beim Wirtschaftsministerium, diese Zahlen sollten als Grundlage für die Diskussionen gelten. Die beste Zusammenfasung ist wohl diese hier: Energiegewinnung und Energieverbrauch. Insbesondere sieht man hier den immer noch hohen Verbrauch von 13.800 PJ/Jahr (Das sind Petajoule, also insgesamt 13.800.000.000.000.000.000 Joule), eine Zahl die übrigens seit Jahren leicht rückläufig ist. Davon entfallen 1.472 PJ auf Kernenergie und 1.163 auf erneuerbare Energien.

Energiesteuer

Gehen wir weiterhin mal ansatzweise davon aus, dass Haushalte, Gewerbe und Industrie davon insgesamt die Hälfte verbrauchen, verbrauchen wir etwa 7.000 PJ. Wenn ich mich nicht verrechnet habe (1 Petajoule sind rund 277,778 Millionen Kilowattstunden) sind das 2.000 Mrd KWh, bei 0,25 EUR pro KWh also ca. 500 Mrd EUR Stromkosten jährlich. Irgendein Rechenfehler da drin bis jetzt?

Um 100 Mrd Kosten für den Atomausstieg in 10 Jahren zu finanzieren, wäre es also ausreichend, eine 2%ige Steuer auf Energie vorzunehmen (2% von 500 Mrd sind 10 Mrd, das x 10 Jahre sind 100 Mrd EUR).

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2011-03-30

Neubesetzung der Ausschüsse in Quierschied

Gestern abend hat der Gemeinderat Quierschied auf Antrag der SPD die Ausschüsse abgewählt und eine Reduzierung der Mitglieder durchgesetzt. Allerdings hat die SPD bei den Neuwahlen eine Vertagung beantragt, da keine Einigung herrschte und der Ausgang der Wahl unklar war.

Bislang waren 11 Mitglieder in die Ausschüsse gewählt: 5 SPD, 4 CDU, 1 Linke, 1 FDP/FW. Da die letztgenannte Fraktionsgemeinschaft aufgelöst wurde, beantragte die SPD die Abwahl der Ausschüsse (Mit Unterstützung der CDU und Linke erfolgreich).

Anschließend hatte die SPD beantragt, dass die Anzahl der Mitglieder auf 10 reduziert werden sollte. Das hätte zur Folge, dass nach ihrer Auffassung 5 von 10 Sitzen der SPD zustehen würden - und das bei nur 39% der Wählerstimmen und 42% der Sitze im Gemeinderat. Die SPD dachte sich, dass sie dies einfach so durchsetzen könnte, hatte allerdings ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Gemäß KSVG müsste bei Uneinigkeit gewählt werden, allerdings wäre hierbei der Ausgang ungewiss gewesen. Es hätte sein können, dass es hier zu einem Patt kommt, oder sogar eine Mehrheit der Stimmen auf die Wahlliste der CDU fallen würde. Genau darauf habe ich auch VOR der Abstimmung hingewiesen, aber SPD und Linke haben entgegen meiner Empfehlung mit ihrer Mehrheit die Reduzierung der Sitze auf 10 durchgesetzt.

Ich stellte anschließend schlichtweg fest, dass hier wohl Uneinigkeit herrscht und bat die Verwaltung, den Wahlgang zu beginnen und bat die CDU, meinem Antrag auf geheime Abstimmung zuzustimmen. Den entsetzten Gesichtern und Aufschreien aus der SPD-Fraktion entnahm ich, dass scheinbar keines der 14 Fraktionsmitgliedern meiner vorherigen Ausführung zugehört hatte, scheinbar dachten die Damen und Herren, sie könnten ihre Vorstellungen von einer 50%-Mehrheit einfach so gegen den Willen der anderen Fraktionen durchsetzen. Erschwerend kam hinzu, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion fehlte, so dass generell ein Patt zwischen SPD und CDU herrschen würde. Nach einer sehr langen Sitzungsunterbrechung stellte die SPD fest, dass sie dies gerne vertagen möchte, dem stimmte ich dann letztendlich natürlich zu.

Ich habe heute morgen einen Vorschlag zur Einigung an die Fraktionsvorsitzenden geschickt, hoffen wir auf eine rasche Einigung, damit die Ausschüsse schnellstmöglich ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Fakt ist, dass ich eine derart beherrschende Stellung einer Fraktion um jeden Preis verhindern möchte. Das hat nichts mit den SPD-Mitgliedern an sich zu tun, sondern ist meine prinzipielle Einstellung. Darüber hinaus wäre ich natürlich auch gerne weiterhin an der Ausschuss-Arbeit beteiligt, worauf auch mein Einigungsvorschlag zielt.

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2011-02-18

Austritt aus der Fraktion FDP/Freie Wähler

Die Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und Freien Wählern im Gemeinderat Quierschied endet zum 20.01.2011 mit meinem Austritt aus der Fraktion. Dies wurde am 11.01. der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien mitgeteilt. Damit endet eine Zusammenarbeit mit vielen Höhen und Tiefen.

Erklärung zum Austritt aus der Fraktion FDP/Freie Wähler
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Fraktion FDP/Freie Wähler. Der Austritt wird erstmals wirksam in der Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2010. In Zukunft werde ich als fraktionsloses Mitglied an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen.
Offizielle Begründung

Als Fraktion definiert man „einen freiwilligen Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb eines Gremiums zur Durchsetzung ihrer im wesentlichen gleichen politischen Interessen und Ziele“. Zu diesem Zweck haben Mitglieder der FDP und der Freien Wähler nach der letzten Gemeinderatswahl eine gemeinsame Vereinbarung getroffen und eine Fraktion im Gemeinderat gebildet. Diese Vereinbarung betraf in der Hauptsache Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung und wurde in weiteren Fraktionssitzungen konkretisiert. Dabei wurde unter anderem auch die Schließung des Hallenbades als gemeinsames Ziel der Fraktion vereinbart.

Insbesondere die gemeinsamen politischen Ziele wurden jedoch in den letzten Monaten von der politischen Konkurrenz zurecht bemängelt. Gleiches gilt für die Art und Weise der Außendarstellung der Fraktion. Insbesondere spiegelte sich dies im Abstimmungsverhalten bei vielen großen Themen wider, zuletzt bei der Schließung des Hallenbades.

Aus diesem Anlass erkläre ich meinen Austritt aus der Fraktion.

FDP Quierschied
Persönliche Worte

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler startete mit viel Elan in die politische Arbeit. Der Zusammenschluss beider Parteien erfolgte, da im Wahlkampf viele politische Ziele gemeinsam vertreten wurden und ein Zusammenschluss beider Parteien dem Ziel dienen sollte, diese Ziele auch durchzusetzen. Der positive Nebeneffekt war, dass durch die neue Fraktionsstärke von 3 Mitgliedern die Fraktion nun auch ein Recht auf einen Sitz in jedem Ausschuss hatte (zu Ungunsten der CDU-Fraktion). Trotz einiger verhaltener Proteste nahm die Fraktionsgemeinschaft ihre Arbeit auf.

Schnell merkte man, dass nun ein neuer Wind im Gemeinderat weht. Die Fraktion und ihr Sprecher waren in den nächsten Monaten nicht mehr zu überhören. Zu allen politischen Themen wurde im Gemeinderat Stellung genommen. Hier zeigten sich die ersten Probleme: Nach meiner persönlichen Auffassung ist Politik ein Geben und Nehmen - und um die politischen Ziele zu erreichen muss man mit dem politischen Gegner Dialoge führen und Kompromisse eingehen. Beides vermisste ich in dieser Zusammenarbeit. Je brisanter die Themen waren, desto feuriger waren die Stellungnahmen der Fraktion. Vieles was dabei gesagt wurde, war gegen meine politische Überzeugung. Letztendlich nahm ich dies hin, um meine Ziele zu erreichen. Solange das Konzept Erfolg haben würde, waren mir diese Mittel recht. Letztendlich blieben aber auch die Erfolge aus.

Mit der Art und Weise, wie Ziele argumentiert wurden, konnte sich keine Fraktion im Gemeinderat vereinbaren, dadurch scheiterten die Freien Wähler letztendlich in den Abstimmungen auf ganzer Linie. Ich persönlich stimmte immer öfter gegen die Fraktionsmitglieder ab, um zumindest die mir wichtigen Themen zu unterstützen und zu erreichen. Insofern ist mein politisches Resumee für das Jahr 2010 sehr positiv, fast alle mir wichtigen Themen wurden erreicht. Die Gemeinde ist im Umschwung und auch der Sparwille wurde von den Gemeinderatsmitgliedern (CDU, SPD, FDP und Linke) mit einem Vorschlaghammer vorsichtig in die Köpfe der Verwaltung gehämmert.

Im Jahr 2011 stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Das Thema Musikschule muss erneut beraten werden, gemeinsam mit den Kollegen aus Sulzbach. Für den Kultursaal muss eine vernünftige Lösung gefunden werden und es muss ein Haushaltssanierungskonzept für die nächsten Jahre beschlossen werden. Hierbei darf kein Haushaltsposten tabuisiert werden, über alles darf und muss geredet werden. Hierbei gilt es, Kompromisse zu finden, um sich nicht kaputt zu sparen, sondern trotz allem die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen.

Ich bin überzeugt, dass ich in diesen Themen auch als fraktionsloses Mitglied positiv mitwirken, Themen anstoßen und die Gemeinde vorwärts bringen kann.

Leider hat dieser Austritt auch weitreichende Nebeneffekte. Durch den Austritt verlieren die beiden kleinen Parteien ihr Recht auf Sitze in den Ausschüssen. Diese Sitze fallen wieder an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die neue Konstellation in den Ausschüssen ist nun: 5 Sitze SPD, 5 Sitze CDU und 1 Sitz für Die Linke. Dies nehme ich in Kauf und werde in Zukunft nur noch als Gast an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Insbesondere betrifft dies natürlich den Finanzausschuss.



>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2011-01-12

Hartz 5 Reform (2/2)

Heute erfolgt die Fortsetzung des Artikels von gestern. Insbesondere werden noch einige Details zur neuen Hartz-Reform diskutiert.

Bildungsgutscheine
Kinder erhalten neuerdings Bildungsgutscheine, also Gutscheine zum Erwerb von Schulbüchern, Ausflügen, Sportvereinen, Schulessen etc. Diese Gutscheine sollen einen Wert von jährlich 250 EUR haben und an den entsprechenden Stellen eingelöst werden können. Grundsätzlich eine sehr gute Entscheidung, wobei ich sicherstellen würde, dass diese Gutscheine nicht gegen Bargeld getauscht werden können - also personalisiert sind.
Warmmiete
Warmmieten werden wohl zukünftig pauschal gezahlt, wobei die Stadt die Höhe selbst festlegt. Auch eine gute Entscheidung, gibt ein wenig Verantwortung in die Hände der Empfänger.
Arbeitsverweigerer
Wer eine Arbeit ablehnt, die ihm vom Jobcenter vorgeschlagen wurde, wird dies zukünftig stärker und schneller zu spüren bekommen.
Zuverdienstgrenzen
Hartz-IV-Empfänger, die zusätzlich zu den Sozialleistungen einen (Mini-)Job annehmen, sollen mehr davon behalten dürfen. Dies wird über die neuen Zuverdienstgrenzen geregelt.

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2010-09-29

Hartz 5 Reform (1/2)

Die Regelsätze für Hartz IV mussten gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtes neu ermittelt werden. Das ist nun geschehen, mit dem Ergebnis, dass Langzeitarbeitslose 5 EUR mehr erhalten.

Wegen dieser 5 EUR Mehrleistung nenne ich diese neue Reform Hartz-5. Fakt ist folgender: Es wurden von Experten neue Grundlagen geschaffen, wie die Regelsätze ermittelt werden. Dazu müsste man vorab ergänzen: Zum Regelsatz erhält man natürlich noch zusätzlich die Warmmiete. Je nach Wohnungslage können das weitere 400-500 EUR sein. Die neuen Zahlen besagen folgende Mindestansprüche:
  • Lebensmittel und alkoholfreie Getränke 128,46 EUR
  • Freizeit 39,96 EUR
  • Telekommunikation 31,96 EUR
  • Bekleidung 30,40 EUR
  • Energiekosten 30,24 EUR
  • Haushaltsgeräte 27,41 EUR
  • Verkehr 22,78 EUR
  • Gesundheit 15,55 EUR
  • Gaststätten 7,16 EUR
  • Bildung 1,39 EUR + Gutscheine
  • Sonstiges 26,50 EUR
  • Teuerungsrate 2,19 EUR
  • Summe: 364,00 EUR
Auffällig ist erstmal, dass Tabak und Alkohol vollends gestrichen sind. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Kosten nachvollziehbar sind. Rechnet man das mal auf ein Jahr hoch, sollten auch kleinere Zahlen durchaus nachvollziehbar sein. Fakt ist aber auch: Viele Hartz-IV-Empfänger leben auf einem höheren Niveau, hatten aufgrund der gesetzlichen Neuregelung mit einem für sie besseren Ergebnis gerechnet: Von 400 EUR war dabei die Rede.

Das hat sich nun nicht bewahrheitet. Es gab nur eine Erhöhung, die verhältnismäßig gering ausgefallen ist. Dagegen protestieren nun einige Linke, die hier höhere Leistungen gefordert hatten. Man muss vielleicht dazu sagen, dass es derzeit 6,5 Mio Empfänger gibt, also die Mehrkosten schon jetzt bei nur 5 EUR Erhöhung 390 Mio EUR jährlich betragen - Kosten die derzeit zu einer zusätzlichen Kreditaufnahme führen.

Man kann über einzelne Punkte diskutieren, aber letztendlich sollten wir unsere Energie lieber in die wichtigere Frage stecken: Wie schaffen wir es, die 4,8 Mio erwachsenen Hartz-IV-Bezieher in eine lohnenswerte Arbeit zu bringen. Lohnenswert heißt dann, dass sie deutlich mehr haben müssen, als die 364 EUR + Mietzuschuss. Im Endeffekt fängt also hier bei 1.000 EUR Nettolohn die lohnenswerte Arbeit an. Wie kann man das schaffen: Vorgeschlagen von mir war ein höherer Steuer-Freibetrag, um die Differenz zwischen Netto- und Bruttolohn in niedrigeren Einkommensklassen zu verkleinern.

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2010-09-28

Renteneintritt mit 67

Alle Parteien diskutieren derzeit wieder über den Renteneintritt mit 67. Dabei gehen die Vorstellungen wieder grundlegend auseinander.

Die Linkspartei will die Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 19,9% des Bruttolohns) erhöhen und dadurch die Rente mit 65 wieder erhalten. Wobei sie sich grundsätzlich für eine längere Lebensarbeitsdauer ausspricht.

Die SPD verlangt eine flexiblere Renteneintrittsphase, mit der Möglichkeit zu Teilrenten und Hinzuverdiensten. Ähnliches fordern die Grünen.

Mehr Flexibilität fordern auch die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, wobei hier grundsätzlich an der Altersgrenze 67 festgehalten werden soll.

Meine Meinung hierzu: Die Demographie lässt gar keine andere Möglichkeit als eine höhere Altersgrenze zu. Der übliche Werdegang sieht heute entweder so aus: 30 Jahre bis zum Abschluss des Studiums, dann 30 Jahre arbeiten und anschließend 30 Jahre in Rente gehen - in diesem System müsste ein Arbeitnehmer einen Rentner und einen Schüler mitfinanzieren. Die zweite Möglichkeit ist das Ende der Ausbildung mit etwa 20, danach 40 Jahre Berufsleben und anschließend 30 Jahre Rente. Dieses System funktioniert schon besser, allerdings müssen auch hier zu wenige Arbeitnehmer zu viele Schüler und Rentner finanzieren.
Da ein Übergang in ein anderes System als den Generationenvertrag derzeit überhaupt nicht möglich ist (Die Rentenkassen sind leer, deshalb ist ein kapitalgedecktes System nicht möglich), muss an dem bestehenden System gefeilt werden. Zu diesem Thema gehört zum Beispiel, über ein begingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, das vielfältige Zuverdienstmöglichkeiten vorsieht. Ein solches Grundeinkommen könnte beispielsweise ungefähr 500 EUR betragen und über eine negative Einkommenssteuer geregelt werden - im Prinzip also ein Einkommen, dass sogar den Superreichen zustehen würde (in diesem Fall aber einfach mit der Einkommenssteuer verrechent wird). Das würde insbesondere Geringverdiener entlasten, die dadurch quasi einen steuerfinanzierten Zuverdienst hätten. Über dieses bedingungslose Grundeinkommen müssten aber sämtliche Transferleistungen abgegolten sein und zudem die Möglichkeit, weitere Ausgaben von der Steuer abzusetzen, reduziert werden. Das würde Vielverdiener treffen, die derzeit sehr hohe Beträge von der Steuer absetzen können. Aus diesem System könnten Vielverdiener dann auch nicht aussteigen (Aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung kann man derzeit ab einem gewissen Einkommen aussteigen).

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2010-07-12

Wahlergebnis in NRW

Kopf an Kopf lautet das Ergebnis der Landtagswahl in NRW. Das Ergebnis ist schwierig und lässt viele Optionen offen.

  • CDU 67 Sitze
  • SPD 67 Sitze
  • GRÜNE 23 Sitze
  • FDP 13 Sitze
  • DIE LINKE 11 Sitze
Um eine Regierung in NRW zu bilden, sollte man 91 Sitze vereinen. Das geht in mehreren Varianten:
  • Große Koalition: Die beiden großen Parteien vereinen fast 75% der Sitze und könnten gemeinsam regieren. Wer dann den Ministerpräsidenten stellt, wäre strittig. Chance: 25%
  • Ampel: Mit der FDP will die Grüne im Moment nicht regieren, deshalb sehen die Chancen nicht gut aus. Chance: 5%
  • Jamaica: Nach dem Vorbild des Saarlandes könnten sich die Grünen auch in NRW in die Regierung einkaufen und sich ihr sehr gutes Ergebnis teuer bezahlen lassen. Chance: 20%
  • Rot-Rot-Grün: Die wahrscheinlichste Alternative ist ein Rot-Rot-Grünes Bündnis. Eine Zusammenarbeit mit den Linken wurde von der SPD nie ausgeschlossen und könnte nun erstmals verwirklicht werden. Chance: 50%


>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2010-05-09

Kreisvorstand der FDP Saarbrücken Land neu bestimmt

Bei der gestrigen ordentlichen Hauptversammlung des FDP Kreisverbandes Saarbrücken Land wurde der Vorsitzende Manfred Baldauf wiedergewählt.

Auch die meisten anderen Vorstandskollegen wurden in ihrem Amt bestätigt, einzig die stellvertretende Vorsitzende Doris Buchholz wurde durch Pia Links ersetzt.

Bei den Beisitzerposten und den Deligierten gab es harte Kämpfe um die Posten. Letztendlich wurden 7 Beisitzer im Vorstand neu gewählt. Einer der Posten geht dabei an mich, ich darf mich nun also Vorstandsmitglied im Kreisverband Saarbrücken Land nennen. Ich hoffe, meine Vorstandskollegen und ich können auch in Zukunft den positiven Weg der FDP fortsetzen.

Anschließend wurde mir noch ein Platz als Deligierter beim Landesparteitag zugeschrieben und gegen 24 Uhr endete diese Marathositzung im Dolfi in Sulzbach.

>> Zum Artikel.
Veröffentlicht: 2010-04-27

Die Linke will den Sozialismus einführen

Irgendwann musste der Tag kommen, an dem die Linke sagt, wie es weiter gehen soll. Wollen Sie sich weiterhin einem liberalen Land mit den Problemen der Demokratie rumärgern, oder den Sozialismus wieder einführen.

Lafontaine schlägt ein neues System vor, dass quasi den Sozialismus in ganz Deutschland einführt und die Freiheitsrechte der Bürger und Unternehmer quasi auflöst.

Dazu gehören folgende Eck-Punkte: Eine Verstaatlichung der Banken, eine Millionärssteuer, die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Verstaatlichung von Strom-, Telekommunikations- und Schienennetze, Legalisierung von politischen Streiks, Volksentscheide auf Bundesebene, ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten und die Auflösung der NATO. (Quelle: Die Welt)

Eigentlich fehlen in dieser Liste noch einige Punkte:
  • Die Wiederaufnahme der Produktion von Trabbis
  • Das Errichten einer Mauer an allen Grenzen
  • Verbot des Bananen-Imports
  • Zusammenfassung aller politischen Parteien zu einer Einheitspartei
  • Gründung einer Staats-Sicherheits-Behörde
  • Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild
Für mich war und ist die Linke einfach unwählbar - aber wenigstens ist sie jetzt ehrlich und sagt, dass sie die liberalen Grundsätze wie die Meinungsfreiheit abschaffen will.

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Veröffentlicht: 2010-03-21

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Ich finde, das muss man eigentlich kaum kommentieren. Ich mach es trotzdem.